Artikelsuche Informationen
Sie sind hier: / AGB

AGB

AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Pointner Fixing Systems 
Pointner GmbH
Karl Plentznerstrasse 16,
4810 Gmunden

als Verkäuferin
 
1. Geltungsbereich:
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen von Waren bzw. jede Art von Leistungen der Verkäuferin sowie für Zahlungen an die Verkäuferin. Nur soweit in den Verkaufsbedingungen spezielle Regelungen fehlen gelten subsidiär das Gesetz und die einschlägigen Ö-Normen (insbesondere B 2213).
Abweichungen von den genannten Bedingungen sind ebenso wie abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers nur bei schriftlicher Anerkennung durch die Verkäuferin wirksam.
 
 2. Angebote:
Die im Internetshop enthaltenen Angaben gelten nur als Richtwerte und sind für die Verkäuferin unverbindlich. Ebenso dienen die im Internetshop verwendeten Materialbilder lediglich der Information und sind hinsichtlich Farbe und Struktur keineswegs verbindlich.
 
 
 3. Vertragsabschluss:
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Jede Art  von Ergänzungen oder Abänderungen sind stets nur dann gültig, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden. Ausdrücklich bestätigt der Käufer Kenntnis davon zu haben, dass die Abbildungen im Internetshop lediglich der Information dienen und nicht verbindlich für die Verkäuferin sind. Dies insbesondere deshalb, da die von der Verkäuferin gelieferten Natursteine Naturprodukte darstellen und sohin Abweichungen in Farbe und Textierung möglich sind. 
 
 4. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot:
Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager zum Zeitpunkt der Bestellung der Verkäuferin inklusive Umsatzsteuer jedoch ausschließlich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese ausschließlich der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart so wird diese sowie eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen oder sonstige weitergehende Zustellarbeiten. Zahlungsmöglichkeiten: Sie können wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, bei Abholung oder Rechnung (nur für geprüfte Stammkunden) bezahlen. Sofern auf der Auftragsbestätigung der Verkäuferin nichts anderes vermerkt ist, liefert diese nur gegen Nachnahme oder sofortige Barzahlung. Die Zahlungen sind ohne Abzug frei in der vereinbarten Währung zu leisten. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen von 8 % per anno als vereinbart.
Gelieferte Waren, welchen Zahlungsverzug des Käufers zu Grunde liegt, sind auf schriftliche Anforderung der Verkäuferin innert sieben Tagen an diese zurückzustellen. Die Zurückhaltung von Zahlungen bzw. die Aufrechnung mit allfälligen Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch die Verkäuferin selbst bleibt hiervon unberührt. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
 
5. Lieferung, Vertragserfüllung, Verzug:
Die Lieferfrist beginnt mit Eingang der vom Käufer unterfertigten Auftragsbestätigung der Verkäuferin an deren Sitz. Die Lieferfrist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Liefergegenstand die Geschäftsstelle oder das Lager der Verkäuferin noch vor deren Ablauf verlassen hat oder die Verkäuferin bis dorthin ihre Lieferbereitschaft schriftlich mitgeteilt hat. Die Verkäuferin ist berechtigt, Teile oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Diese Fristen werden durch unvorhergesehene außerhalb der Einflusssphäre der Verkäuferin liegende Hindernisse – welcher Art auch immer – (soweit diese Hindernisse für die Fristüberschreitung erheblich sind) entsprechend verlängert. Solche Hindernisse heben auch während eines von der Verkäuferin zu vertretenden Verzuges für die Dauer dessen Folgen auf. Beginn und Ende solcher Hindernisse werden unverzüglich mitgeteilt. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zufuhrlieferanten eintreten. Die Verkäuferin ist berechtigt, bei Eintritt solcher Hindernisse vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Fall sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen. Verzögert sich der Versand aus einem Grunde, der vom Käufer zu vertreten ist, hat er die Lagerungskosten für die Lagerung bei der Verkäuferin, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages, zu bezahlen. Die Verkäuferin ist außerdem berechtigt, dem Käufer eine Nachfrist von höchstens 14 Tagen zu bestimmen und nach deren fruchtlosen Verstreichen nach ihrer Wahl entweder über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Käufer innerhalb angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Geringe Gewichte bis 30.- kg werden per Paketdienst versendet. Lieferungen ab 30.- kg werden per Spedition geliefert. 
 
 6. Eigentumsvorbehalt, Vertragsrücktritt:
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vor. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Käufer die Verkäuferin hiervon unverzüglich zu verständigen. Der Käufer darf den Liefergegenstand im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes verarbeiten und weiterveräußern. Der Käufer tritt seine Forderungen und sonstigen Rechte aus der Weiterveräußerung schon jetzt an die Verkäuferin ab, selbst wenn der Liefergegenstand zuvor mit anderen Sachen verbunden oder verarbeitet wird.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit, ist die Verkäuferin berechtigt, den Liefergegenstand jeder Zeit unter Aufrechterhaltung des Vertrages zurückzunehmen oder den Gebrauch zu untersagen. Sie ist ferner berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand freihändig zu veräußern. Der Erlös wird nach Abzug einer Manipulationsgebühr von 20 % des erzielten Erlöses auf die offene Forderung angerechnet.
Unabhängig davon ist die Verkäuferin bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sowie bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise schriftlich zurückzutreten. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung erklärt werden. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der Verkäuferin sind im Falle des Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch für Lieferungen oder Leistungen die vom Käufer noch nicht übernommen worden sind sowie für von der Verkäuferin erbrachte Vorbereitungshandlungen. Der Verkäuferin steht daneben auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen. 

7. Gewährleistung:
Für handelsübliche oder von den Ö-Normen oder sonstigen technischen Normen tolerierte Abweichungen von Maß, Gewicht und Qualität leistet die Verkäuferin keine Gewähr. Durch unberechtigte oder bedingungswidrige Mängelrügen verursachte Kosten sind der Verkäuferin zu ersetzen. Die Verkäuferin haftet nur für solche Mängel des Liefergegenstandes, die innerhalb von sechs Monaten ab dem Gefahrenübergang in Folge einer vor diesem Zeitpunkt liegenden Ursache gerichtlich geltend gemacht wurden.
Behebbare Mängel – auch wenn diese wesentlich sind – können keinen Grund für einen Vertragsrücktritt durch den Käufer bilden. Die Verkäuferin ist entgegen zur Behebung der Mängel in angemessener Zeit verpflichtet. Die Gewährleistung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus unsachgemäßer Behandlung oder Beschädigung durch den Käufer oder Dritte, höhere Gewalt (Elementarschäden, Wasserschäden etc.) resultieren. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten.
 
Gilt nur für Unternehmer:
Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand sofort nach Anlieferung auf allfällige Mängel zu prüfen. Mängel an Liefergegenständen sind unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Tagen nach Empfang der Ware durch den Käufer unter Bekanntgabe von Nummer und Datum der Rechnung und des Lieferscheines schriftlich vom Käufer zu rügen. In der Mängelrüge ist anzuführen, welche Liefergegenstände von den Mängeln betroffen sind, worin die  Mängel im einzelnen bestehen und unter welchen Begleitumständen sie aufgetreten sind. Jeder einzelne Mangel ist genau zu beschreiben.
Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt weder zur Minderung noch zur Zurückhaltung des Kaufpreises.  Soweit die Verkäuferin Gewähr leistet, tauscht sie nach ihrer Wahl entweder den mangelhaften Gegenstand oder dessen mangelhafte Teile gegen mängelfreie aus oder bessert nach oder erteilt dem Käufer eine der Preisminderung entsprechende Gutschrift. Alle im Zusammenhang  mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.  
 
8. Schadenersatz:
Alle weiteren Ansprüche des Käufers oder dritte Personen, vor allem Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedweder Art, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucherverträge und für Personenschäden. 
 
9. Konsumentenschutz:
Bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1. Ziff. 2 KSchG gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des I. Hauptstückes des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen. Insbesondere gilt folgendes:
Der Ausschluss von Schadenersatzansprüchen oder dritter Personen gegenüber dem Verkäufer findet nur dann Anwendung, wenn der Schaden von der Verkäuferin weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Pointner GmbH, Karl Plentznerstrasse 16, A-4810 Gmunden, Österreich, E-Mail: fixingsystems@aon.at
 
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie kein Widerrufsrecht haben, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Dies ist immer dann der Fall, wenn Sie die Ware nicht genau so ordern, wie diese im Onlineshop angeboten wird. Sofern Sie uns beauftragen die Maße, die Bearbeitung oder die Farbe auch nur geringfügig von dem Standard im Onlineshop zu ändern, haben Sie kein Widerrufsrecht mehr, da die Ware dann nach Ihren speziellen Bedürfnissen gefertigt wird und von uns nicht mehr anderweitig verkauft werden kann.
Ende der Widerrufsbelehrung 
  
10. Rücktrittsrecht für Konsumenten aus Österreich:
Die Rücktrittsfrist für einen Verbrauchers gem. KSchG vom Vertragsschluss im Fernabsatz beträgt 2 Wochen. Sie beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail, Fax oder Brief an unser Unternehmen innerhalb der Rücktrittsfrist an die untenstehende Adresse erfolgen:
Pointner GmbH
Karl Plentznerstrasse 16
A-4810 Gmunden
Österreich
Fax: +43 (0) 7612 - 70 929

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
- Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird,
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die unser Unternehmen keinen Einfluss hat, abhängt,
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften,
- Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
- Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug, der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die Übernahme der Leistungen durch den Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht  paketversandfähige Waren werden von uns beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen, falls er in Österreich wohnt. Ist der Kunde Unternehmer gem. §1 UGB, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
 
11. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers, sohin Gmunden.
Der Vertrag unterliegt einzig und ausschließlich österreichischem Recht. Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solche über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das für Gmunden/Österreich sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
Für Konsumenten iSd Art 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende
konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen
österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, so kann er Klagen gegen unser Unternehmen entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen unser Unternehmen nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden.
Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
 
13. Sonstiges
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an:
Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien,
W: www.ombudsmann.at,  
 
 
Ausgabe 01.09.2010                           Pointner GmbH                     Inh.: Ferdinand Pointner